Freitag, 30. Januar 2009

Die Weltkanzlerin

30. Januar 2009
Am deutschen Wirtschafts-Wesen...

Zwei Frauen machen am heutigen Freitag Schlagzeilen: Paris Hilton soll demnach schlauer sein als gedacht - und Angela Merkel? Die deutsche Bundeskanzlerin hat in Davos die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Am deutschen Wirtschafts-Wesen sollen alle von der derzeitigen Krise genesen. Was in Deutschland gilt, müsse überall angewendet und von einem Weltwirtschaftsrat kontrolliert werden. Als Vorbild könne der Sicherheitsrat der UN gelten.

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert zwar nicht einmal in Deutschland, aber das hätte doch was für sich: Paris Hilton bekommt Hartz IV und macht auch daraus mehr als gedacht. Es ist schon ein Kreuz mit Physikerinnen. Die glauben irgendwann tatsächlich, dass es auch für verzwickte menschliche Interessen so eine Art Teilchenbeschleuniger gibt.

Barack Obama kann sein „Yes, we can“ nach Davos also glatt vergessen, nun gilt „Angela can“? Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer folgen fortan der deutschen Bundeskanzlerin und zwingen alle Länder dieser Erde zu ihrem Glück? In Deutschland klappt zwar nichts so richtig, aber auf den Globus übertragen sähe das anders aus?

Zu hoffen ist, dass die anderen nicht wollen. Bei einem Gläschen Sekt sollten sie der deutschen Bundeskanzlerin heute noch verklickern, dass Kindheitserlebnisse leider lange nachwirken können. Die hat Angela Merkel bekanntlich in der DDR gemacht. Dort zu Lande behauptete man auch fast täglich, man verfüge über das einzige System, das alle Übel löst. Ochs und Esel waren angeblich chancenlos. Hat sich als Irrtum erwiesen.

Möglich ist aber auch: Angela Merkel macht nur auf Paris Hilton. Die hat ihre Behauptung, sie sei schlauer als gedacht, so begründet: „Ich scherze nur, aber sie glauben, dass ich es ernst meine, und das finde ich lustig.“ Das würde uns die Weltkanzlerin Angela Merkel ersparen…

Montag, 26. Januar 2009

Rechter Staat als Rechtsstaat

26. Januar 2009
Krimineller gibt Interviews/Müntefering spricht leider auch

Das bekommt der Zumwinkel hin: zwei Jahre lang keine Steuern hinterziehen. Dann muss er sich nicht mehr bewähren…Die Zeit wird ihm wie im Fluge vergehen, wenn er so ein beliebter Interviewpartner bleibt wie nach dem Urteilsspruch. Das schaffen nur wenige Kriminelle.

Wahrscheinlich ist, dass der Richter schon bereut, den ehemaligen Postchef frei gelassen zu haben. Zumindest nach dem Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“. In dem hat sich Zumwinkel darüber beklagt, dass er nun das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe. Schließlich sei gegen mehrere Gesetze verstoßen worden. Das muss man mehrmals lesen, um es kein Mal zu verstehen. Sich selbst meint er damit nicht, sondern die Medien.

Wie kann eigentlich jemand, der solch einen Kohl redet, Chef eines großen Unternehmens werden? Weil Franz Müntefering Chef einer ehemals großen Partei werden kann? Der treibt es verbal genauso schlimm wie der ehemalige Postchef und wirft der Linken eine nationale und soziale Politik vor. Die nationalsozialistisch zu nennen, traut er sich nicht, er legt dieses Weiter-Spinnen nur nahe. Ist der Ruf der SPD erst ruiniert, labert es sich eben völlig ungeniert. Sozial und föderal geht übrigens für Franz Müntefering, denn auf Länderebene schließt er Koalitionen mit der Linken nicht aus.

Bei einem Bekannten von mir hängt der Spruch „Lieber Gott, lass es Hirn regnen, die Kamele werden nicht alle“ im Flur…In diesem Land muss er endlich auch woanders aufgehängt werden! Kein Wunder ist: In Deutschland hätten noch mehr Barack Obama gewählt als in den USA…

Freitag, 16. Januar 2009

Klaus Zumwinkel

16. Januar 2009
Und nun: Über 600 Jahre Gefängnis für Klaus Zumwinkel?

Wilhelmshaven: Ein 26-Jähriger muss sechs Wochen ins Gefängnis, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen hat. Nach dem Amtsgericht warf ihm auch das Oldenburger Landgericht „Betrug durch Unterlassen“ vor. Verschwiegen hatte der Langzeitarbeitslose eine Nebenbeschäftigung in einem Restaurant. Monatliches Einkommen: 200 Euro. Nach diesem Urteil ist auch noch möglich: Der 26-Jährige muss nicht nur diese Strafe, sondern zwei weitere Bewährungsstrafen absitzen.

Bochum: Au, weia! Die Strafe, die den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel erwartet, kann man nun gar nicht mehr ausrechnen. Aber man kann es versuchen: Oldenburg auf Bochum umgerechnet, bedeutet: Ein Tag Gefängnis für vier unterschlagene Euro. Vorgeworfen wird Klaus Zumwinkel die Unterschlagung von knapp einer Million Euro an Steuern zwischen 2002 und 2006. 2001 hat das Bochumer Landgericht schon herausgerechnet. Das ist verjährt.

Ist man genauso großzügig wie diese Richter, dann lautet die Gefängnisstrafe für Klaus Zumwinkel: 250 000 Tage, das sind über 600 Jahre. Ob man so etwas noch zur Bewährung aussetzen kann, sei dahingestellt. Schließlich ist der ehemalige Postchef nicht mehr der Jüngste.

Doch so argumentieren darf man in Deutschland nicht: Die Verhandlung vor dem Bochumer Landgericht ist auf zwei Tage angesetzt, zu einem „Also, so geht das nicht!“ der Staatsanwaltschaft wird es also gerade noch reichen. Zu mehr nicht. Klaus Zumwinkel zahlt die unterschlagene Summe und verlässt als freier Mann den Gerichtssaal. Darauf dürfen durchaus Wetten angenommen werden.

Wilhelmshaven: Dem 26-Jährigen kann man nur raten: Sobald er das Gefängnis wieder verlassen hat, alles dem Jobcenter melden. Das läuft dort so: Anträge landen erst einmal in der falschen Abteilung, Meldungen über Nebeneinkünfte stapeln sich auf Schreibtischen überforderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hat die Bearbeitung stattgefunden, einigt man sich auf eine Ratenzahlung für die zu viel gezahlten Leistungen des Jobcenters. Das ist immer noch besser als Gefängnis.

Wäre der 26-Jährige übrigens als Beschäftigter des Restaurants eines Tages so erfolgreich gewesen, dass er sich hätte selbstständig machen können, wäre ein ähnlicher Lebenslauf möglich wie der dieses Wilhelmshaveners. Seine Erfahrungen:

„´Fordern und fördern” lautet das Motto der Jobcenter? Unaufgefordert jedoch wird man schnell in einen Papierkrieg befördert, der unter Umständen länger dauern kann als der 30-jährige Krieg. Da hilft nur eins: Anträge zurückziehen, die Waffen strecken. Sonst wird nie etwas aus einer Idee, wie aus meiner, die ich bei einem Chat mit einem Fan von Dynamo Dresden hatte: Bundesweite Seiten einrichten für die Fans aller Fußballvereine, dort Aktionen vorstellen, gemeinsame Begeisterung entfachen.

“Gute Idee”, fand der Niedersächsische Fußballverband. Also stellte ich schon einmal ein paar Seiten ins Netz, denn Werbung konnte nie schaden. Informiert wurde von mir auch das Jobcenter, ich schaltete sogar eine Anzeige in der ´Wilhelmshavener Zeitung´. Zwischenzeitlich hatte mich das Jobcenter dazu aufgefordert: Wenn Sie mit diesen Fan-Seiten den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, dann unterrichten Sie bitte das Finanzamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Künstlersozialkasse, die für die Sozialversicherung zuständig wäre, wenn aus einem Hobby eine ´gewerbsmäßige Tätigkeit´ wird.

Wurde erledigt - und von der Künstlersozialkasse bekam ich auch umgehend einen Formularsatz, vom Jobcenter einen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld für sechs Monate. Füllte ich aus. Zwei Monate später meldete sich erneut die Künstlersozialkasse, forderte Nachweise über meine bisherigen Einnahmen, die ich noch gar nicht haben konnte, weil es noch gar keine Entscheidung des Jobcenters gab.

Dort tüftelte man derweil weitere Fragen an mich aus, die mir zwei Wochen später zugestellt wurden. Manches grenzte schon an Spionage, denn gefordert wurde von mir beispielsweise der Nachweis, dass ich bei einer Förderung meinen Computer nur beruflich, keinesfalls privat nutzen würde. Vorlegen sollte ich außerdem eine ´bisherige´ Gewinn- und Verlustrechnung für meine Fan-Seiten, die aus der Planungsphase noch gar nicht herausgekommen waren.

Andererseits ließ das Jobcenter Zweifel an meinem Projekt durchschimmern und erkundigte sich zum wiederholten Male, wie ich mit den Fanseiten überhaupt Einnahmen erzielen wollte. Das hatte ich zwar schon erläutert, aber doppelt und dreifach fragen ist wohl besser, wenn man nie zuhört. Und ich würde die Behörden, die ich auf Geheiß des Jobcenters über meine Idee informiert habe, wohl nie wieder los werden.

´Jetzt geht es los´, singen die Fans, wenn es für die eigene Mannschaft gut läuft, aber noch besser werden könnte. Das Jobcenter jedenfalls hätte ich besser nicht über meine Idee informiert. Denn: Wenn etwas aus den Fan-Seiten werden soll, muss ich es allein probieren.

´Fordern und fördern´ ist eben wohl doch nur eine Floskel in Sonntagsreden. Gefördert worden wäre ich übrigens mit höchstens der Hälfte des Regelsatzes, also mit monatlich 172,50 Euro. Die erste Rate habe ich inzwischen bereits ausgegeben, ohne das Geld jemals erstattet zu bekommen - mehr kann ich mir nicht leisten…

Das machte ich dem Job-Center bei einem persönlichen Gespräch noch einmal klar. Die Reaktion: Achselzucken…“

Noch einmal Wilhelmshaven: Dort hat sich im Juni 2007 der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters wutentbrannt verabschiedet, er ließ Türen knallen und stieg in sein Auto. In der Hunte bei Oldenburg fand er den nassen Tod. Nach diesem Selbstmord ließ die Staatsanwaltschaft ein paar Informationen über Unterschlagungen durchsickern und verhängte dann eine Nachrichtensperre. Die ist offenbar immer noch nicht aufgehoben worden. Fragen werden nicht beantwortet. Auch die neue Geschäftsführung des Jobcenters kann in diesem Fall eines bestens: nicht antworten.

Freitag, 2. Januar 2009

Was macht ihr mit Kindern?

2. Januar 2009
Auf Kinderheim-Seiten: Nun auch Modellprojekte

In zehn Monaten fast 110 000 Besucherinnen, täglich um die zwei Dutzend mails mit Hinweisen auf Zeitungsartikel und mit Hilferufen, Briefe und Faxe: Mit seinen Kinderheim-Seiten hat Heinz-Peter Tjaden offenbar einen Nerv der Zeit getroffen. Was mit Berichten über Kinderheime begann, ist längst zu einem Fundus für alle geworden, die mit Jugendämtern, Familiengerichten, Gutachtern und Kinderheimen zu tun haben oder zu tun bekommen.

„Manches ist haarsträubend“, sagt der 59-Jährige und nennt als Beispiel die Ausführungen eines Gutachters, der so begeistert von einer Maisonettewohnung und einem Familienhund ist, dass er vorübergehend vergisst, wozu er den Hausbesuch eigentlich gemacht hat. Auch das sei bereits vorgekommen: Experten verwechseln Jungen mit Mädchen, erfinden Untermieter, die als störend für das Kindeswohl eingestuft werden. Dem stehe noch Erschreckenderes gegenüber: Jede Woche sterben in Deutschland zwei Kinder an häuslicher Gewalt.

Nicht mehr hören kann der Wilhelmshavener den Politikersatz: „Kinder sind unsere Zukunft.“ Denn: „Weist man Politikerinnen und Politiker auf Missstände in den Behörden hin, gibt es meistens nur eine Reaktion, wenn man in irgendeinem Rathaus wieder einmal meint, der Datenschutz werde verletzt.“ Außerdem werde oft viel zu schnell der Kindesentzug angeordnet. Dabei koste ein Platz in einem Heim die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich um die 60 000 Euro.

Da andererseits immer mehr Kommunen erkennen, dass alle an einem Strang ziehen müssen, wenn es um eine glückliche Zukunft für Kinder geht, hat der 59-Jährige seine Kinderheimseiten jetzt um einen Link zu Modellprojekten erweitert. Auf die Frage, in welche Stadt Familien mit Kindern auf keinen Fall ziehen sollten, antwortet Heinz-Peter Tjaden ohne eine Sekunde des Zögerns: „Mönchengladbach.“ Bislang sei ihm keine Stadt untergekommen, in der Gericht, Jugendamt und Gutachter derart inkompetent erscheinen. „Aber das kann sich ja noch ändern“, fürchtet der Wilhelmshavener.

http://kinderinheimen.blogspot.com