Mittwoch, 4. August 2010

Noch eine Partei

4. August 2010
Istanbul darf nicht Düsseldorf werden?

Auf meinen Facebook-Seiten wünscht sich jemand die Republikaner in den Bundestag. Das wäre dann die siebte Partei. Sieben ist eine biblische Zahl. Ist also gut? Für die Republikaner im Parlament plädiert dieser Kommentator, weil nur so Rot-Rot-Grün verhindert werden könne.

Vor sechs Jahren hat auch diese rechte Partei diesen parlamentarischen Traum neu geträumt. Einziehen wollte man von unten nach oben. Erst in Gemeinde- und Stadträte, dann in Länderparlamente, schließlich in den Bundestag, dann auch noch in das Europaparlament. Doch die Parolen zogen nicht, auch nicht die angebliche Abgrenzung von NPD und DVU. An Plakaten mit Sprüchen wie "Düsseldorf darf nicht Istanbul werden" nagte der Zahn der Zeit, ein bisschen unterschwellig kam nicht mehr an.

Nun argumentiert dieser Facebook-Kommentator nicht nur völlig unpolitisch, er beschwert sich auch noch darüber, dass er als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Welchen Stempel hätte er denn gern? Rot-Rot-Grün-Gegner?

Würde dumm laufen. Denn inzwischen wissen wir: CDU, CSU und FDP geht nicht, CDU und Grüne auch nicht. Dafür passiert längst etwas anderes: CDU-Bürgermeister, CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte lassen sich von den Linken in ihre Sessel hieven. In so mancher Kommune und in so manchem Kreistag funktioniert die Zusammenarbeit.

Schon drehen einem die Kritiker von Rot-Rot-Grün eine Nase. Das sei schließlich untere politische Ebene, auf Landes- und Bundesebene sei die Linke nicht koalitionsfähig. Dort spielt man nicht mit diesen Schmuddelkindern. Macht die SPD auf Landesebene aber schon. Deshalb wird die Erklärungsnot immer größer und so mancher Sozialdemokrat kann sich glücklich preisen, weil auch Linke auf Bundesebene eine Koalition noch ablehnen.

Nun stellen wir uns einmal - aber nicht allzu lange- vor: Die Republikaner sind im Bundestag, nehmen der Union so viele Stimmen ab, dass es reicht. Doch weder CDU noch CSU werden mit dieser Partei eine Regierung bilden, weil sie sich rechts das Wasser nicht abgraben lassen wollen. Das macht die CSU mit ihrer Diskussion über "Wie konservativ ist die CDU noch?" doch gerade deutlich.

Und was will der Kommentator mit Republikanern im Bundestag? Ein bisschen Ausländerhetze? Ein bisschen Diskriminierung von Minderheiten? Ein bisschen Reaktionäres?

Und wie soll die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei aussehen? Einen Bus mieten, mit diesen Parlamentariern nach Istanbul fahren und dort die Basare besuchen, damit in deren Köpfe geht: Dort hängt nirgendwo ein Plakat mit dem Spruch "Istanbul darf nicht Düsseldorf werden"?

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