Montag, 7. Februar 2011

Chefinsache

7. Februar 2011
Hartz IV oder Muttis Klügsten fragen

Zehn Stunden haben sie genächtigt, dann haben sie sich wieder ohne Einigung getrennt. Bundesregierung und Opposition streiten sich weiter über Hartz IV, der Bundesrat wird am Freitag wohl kaum entscheiden können. Oder doch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema jetzt zur Chefinsache gemacht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen traut sie wohl den Durchbruch nicht mehr zu. Aber: Schafft´s Mutti?

Beim Regelsatz steckt der Karren fest, bei der Finanzierung des Bildungspaketes gibt es SPD-Spott und beim Mindestlohn müsste Merkel einen großen Satz nach vorne machen. Und schon wäre die nächste Koalitionskrise da.

Sagt der Bundesrat endgültig Nein, ist das Gesetz gescheitert. Dann würde es heißen: Die Koalition hat nicht nur eine Krise, sie ist auch handlungsunfähig.

Die SPD könnte sich die Wahlkampfhände reiben. Denn wer weiß schon noch, wer sich diesen Murcks ausgedacht hat? Wer erinnert sich noch an die Behauptung, dass mit Hartz eine bessere Zeit für Arbeitslose angebrochen sei? Wer hat das noch gleich gesagt?

Ob ein Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 fünf oder elf Euro mehr im Monat bekommt, kann wohl kaum ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sein. Beide Erhöhungen sind lächerlich.

Wenn also Mutti etwas zu den wichtigeren Themen Bildungspaket und Mindestlohn einfällt, wäre das sozusagen ein Gesellinnenstück. Vielleicht fragt sie einmal Muttis Klügsten, ob der eine Idee hat.

Oder man macht erneut Heiner Geißler zum Schlichter, organisiert Internetkonferenzen und stellt das Ergebnis zur Abstimmung. Unterirdisches kann der doch.

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