Sonntag, 22. April 2012

Weg mit Schröder

1. Ordentlicher Bundesfrauenrat 2012


Berlin, 21. und 22. 4.2012

Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!

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Dringlichkeitsantrag:

Eingegangen am: 20. 4.2012



Antragstellerinnen: Claudia Roth, Astrid Rothe-Beinlich, Steffi Lemke

und das Präsidium des Bundesfrauenrates (Sina Doughan, Anja Kofbinger,

Brigitte Lösch, Judith Hasselmann)





Kristina Schröder zeigt sich als Totalausfall im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel. Nicht nur in den Bereichen Kampf gegen Rechtsextremismus, nachhaltige Jugendpolitik oder moderne Familienpolitik, sondern auch und gerade in der Frauen- und Gleichstellungspolitik versagt die Ministerin auf ganzer Linie. Im besten Fall tut sie nichts, im schlimmsten genau das Falsche und zu allem Überfluss bietet sie reaktionäre Erklärungsmuster für ihre Art der Amtsführung. Eine Bundesministerin, die den Gegenstand ihres Ressorts als Politikfeld ablehnt, ist nicht nur peinlich für das Land, sondern ein Schlag ins Gesicht für Frauen, Familien, für die Jugend und für SeniorInnen. Wir haben eine Frauenministerin, für die das zentrale Problem der Feminismus zu sein scheint und nicht die Interessen von Menschen, die sich eine gleichberechtigte Partnerschaft und gleiche Chancen für ihre eigene Existenzsicherung wünschen. Die Folgen müssen Millionen Frauen in Deutschland tragen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerin trotz allem weiter gewähren lässt, dann ist das reiner Machtopportunismus. Die Kanzlerin opfert damit mutwillig die Interessen von Millionen von Frauen. Das ist nicht nur das Versagen der Kristina Schröder, sondern auch und gerade die Verantwortung der Bundeskanzlerin.

Die realen Probleme, mit denen sich Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Partizipation konfrontiert sehen, interessieren Ministerin Kristina Schröder in keinster Weise oder werden als private Probleme der Betroffenen abgewertet. Einkommensungleichheit zu Lasten der Frauen mit all ihren negativen Auswirkungen, gläserne Decken, die Frauen trotz hervorragender Qualifikation am beruflichen Aufstieg hindern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne, in denen vor allem Frauen arbeiten, die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder, die in hohem Maße armutsgefährdet sind – zu alledem gibt es keine ernstzunehmende  Initiative der Ministerin. Dafür aber die lapidare Aussage: Ihr seid selber schuld. Dabei liegen die Konzepte auf dem Tisch – auch auf dem von Frau Schröder. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, eine Auftragsarbeit namhafter WissenschaftlerInnen für das BMFSFJ, zeigt alle diese Problemfelder auf und gibt konkrete Lösungsvorschläge. Statt diese Expertise ernst zu nehmen, und den bekannten Defiziten und Problemen aktiv entgegen zu wirken, verkriecht sich Kristina Schröder lieber in ihrem antifeministischen Schützengraben.

Falls sie dann doch mal etwas umsetzen will, ist die gleichstellungspolitische Wirkung entweder fragwürdig oder es verfestigt bestehende Probleme. Mit ihrem Konzept der Flexiquote bremst sie die gesellschaftlich breit getragene Forderung nach einer verlässlichen, gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen aus. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung kommt nicht voran, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz kann vielerorts nicht eingehalten werden. Statt endlich zu handeln, schiebt sie hier den Schwarzen Peter den Ländern und Kommunen zu und verschärft mit dem Betreuungsgeld das Problem zusätzlich. Und als wäre das nicht schon genug, vollzieht sie mit dieser Herdprämie einen gesellschaftlichen
Rollback in die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Junge

Menschen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, haben solange keine echte Wahlfreiheit, bis die Grundvoraussetzungen, wie beispielsweise eine ausreichende Anzahl an guten Betreuungsplätzen, geschaffen sind. Mit dem Betreuungsgeld hingegen sollen Frauen unterstützt werden, die eine Infrastruktur nicht nutzen, die es bisher noch nicht einmal in ausreichendem Maße gibt. Das ist absurd. Statt dessen hält es Frauen gezielt von der Erwerbsarbeit fern und lässt sie anschließend im Regen stehen. Sie nimmt damit den Druck von der Politik, endlich für ausreichend Kinderbetreuung und gut qualifizierte ErzieherInnen zu sorgen und erschwert gerade den Kindern den Zugang zur Teilhabe, die auf Unterstützung am meisten angewiesen wären. Die Folge: Abhängigkeit der Frauen und ihrer Kinder von staatlichen Transferleistungen und eine Zunahme der Altersarmut von Frauen.

Der Bundesfrauenrat fordert die Bundeskanzlerin auf, im Kabinett die Frauenpolitik wieder tatsächlich zu besetzen. Wir Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin, die gegen selbstgeschaffene Feindbilder
ankämpft. Wir brauchen eine lebensnahe Politik, die alle Frauen und Männer die eigenen Lebensentwürfe verwirklichen lässt. Es ist höchste Zeit, allen Frauen, Männern und Kindern die hier leben, unabhängig von
ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen und Nachteile auszugleichen. Es ist höchste Zeit, das Ministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend mit einer Ministerin zu besetzen, die diesen Aufgaben gewachsen ist und den politischen Willen mitbringt, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten abzubauen. Es ist höchste Zeit für eine glaubhafte und engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitik in unserem Land!

Freitag, 20. April 2012

Die EfDePe in EnErWe

Abflug mit 4,9 Prozent?

Die "Welt" zeigt sich erstaunt über das jüngste liberale Umfrageergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die FPD fliegt demnach nicht mehr mit 2 Prozent aus dem Landtag, sondern mit 4 Prozent. Der politische Höhepunkt wäre so betrachtet ein Abflug mit 4,9 Prozent. Wichtig ist und bleibt schließlich: Wie die FDP nicht mehr in den Landtag kommt, ist unerheblich, erheblich ist, dass sie nicht mehr reinkommt.

Auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen dieser Umfrage zufolge die CDU und die Piraten. Über diese Zusammenarbeit wird sich Norbert Röttgen in Berlin informieren und eines Tages bedauern, dass er nicht an Rhein und Ruhr geblieben ist? Wohl kaum. Die Piraten neigen zu Gezwitscher, während Angela Merkel immer dann ein Machtwort spricht, wenn jemand als Ministerin oder Minister eine Idee hat, auf die sie nie gekommen wäre. So kann sich auch Norbert Röttgen immer wieder profilieren, ohne etwas tun zu müssen. Landtagsarbeit in Nordrhein-Westfalen dagegen wäre anstrengend. Und "Muttis Klügster" wäre er auch nicht mehr lange.

Wie Philipp Rösler FDP-Parteichef. Der hat heute in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung einen Koalitionserfolg gefeiert, der von Gesetzes wegen gar nicht zu vermeiden war: "In dieser Woche haben wir zum Beispiel im Kabinett beschlossen, die Renten zu erhöhen." Beim Betreuungsgeld allerdings streiten sie sich noch. Weil Rösler noch keinen Betreuer gefunden hat?

Dienstag, 3. April 2012

Kanzlerin

Der Großen Koalition?

"Erfolge der Piraten und Wählerabwanderung zur Links-Partei schwächen die SPD. Auf eine Kanzlerschaft kann sie kaum hoffen. Es bleibt nur die Aussicht auf eine große Koalition – als kleinerer Partner." Schreibt heute Daniel Friedrich Sturm auf "Welt online". Denn dort ist der Hase im Pfeffer verbuddelt. Die Springer-Presse will die Große Koalition. Hauptsache, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Die politische Wunschheirat gibt es für Merkel kein zweites Mal, denn für die FDP mag zwar im Wald ein Rösler stehen, aber auch inmitten von Bäumen ist für diese Partei stets und auch sonst überall die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch.

Außerdem bekäme die Union gar nicht die meisten Stimmen, wenn die SPD endlich auf solche Spitzenpolitiker wie das ewige Talent zu aufgeblasenen Sprüchen Sigmar Gabriel, wie den ewigen Verzählmeister Peer Steinbrück und wie die personifizierte Langeweile Frank Walter Steinmeier verzichtete und sich nicht immer von einer Partei, die von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda vor eine Zerreißprobe nach der anderen gestellt wird, ins Bockshorn jagen ließe, mit dem Merkel gerade der FDP die letzten Flötentöne beibringt und die CSU in den Hörsturz treibt.

Die SPD braucht etwas Frisches - die Troika ist so vertrocknet, da sprießt nichts mehr. Wenn dieser Tage über Betreuungsgeld diskutiert wird, beschleicht einen das Gefühl, das sei ein geplanter Zuschuss für Gabriel, Steinbrück und Steinmeier und nicht für Mütter, die ihre Kinder zuhause betreuen und erziehen wollen. Diese drei sind so schwach, die müssen von der Piratenpartei, von den Grünen und von der Linkspartei gar nicht mehr geschwächt werden.

Wo sind denn die großen gestalterischen Ideen für die Bändigung des Finanzmarktes, für den Kampf gegen den europäischen Kollaps und für die Beantwortung immer drängender werdender weltweiter sozialer Fragen? Wenn jetzt durch die Nachrichten geht, dass im EU-Durchschnitt die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent liegt, Deutschland aber relativ gut abschneide, dann sollte man sich doch erstens fragen, wie gesund ein Kontinent bleiben kann, wenn immer mehr krank werden - und zweitens könnte man auch mal nachschauen, wie viele Frauen und Männer in Deutschland ohne Job trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil man sie irgendwo untertauchen lässt.

Das kann man doch schon nicht mehr hören: Bei jeder Gelegenheit wirft die Troika Merkel vor, sie komme zu früh oder zu spät oder gar nicht, das sei Deutschland nicht länger zuzumuten, während uns Gabriel, Steinmeier und Steinbrück im Unklaren darüber lassen, was denn nach ihrer Meinung wann richtig gewesen wäre. Und zwar nicht nur für Deutschland...